Erschwerung

Zugangserschwerungsgesetz auch für "Killerspiele"?

Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel Online berichtet, hat sich nach der gestrigen Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes, welches besagt, dass anhand von Sperrlisten vor Servern mit kinderpornographischen Inhalten gewarnt werden soll, der Baden-Württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl erneut aus der Deckung gewagt und seiner Forderung Nachdruck verliehen. Laut seinen Aussagen werde eine Ausweitung auf so gennante Killerspiele ernsthaft geprüft. Bereits zuvor hatte sich Strobel folgerndermaßen geäußert:

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

Auch wenn dieser Darstellung von Seiten der Bundesregierung sofort widersprochen wurde, zeigt die erneute Wortmeldung, dass eine Ausweitung des Gesetzes wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit ist und bereits im Vorfeld wurde u.a. die Sperrung von Seiten mit islamistischen und terroristischen Inhalten angeregt. Kritiker wie der FDP-Abgeordnete Max Stadler sehen in dem Gesetz den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, die darüber hinaus auch für andere Ziele eingesetzt werden könnte, z.B. gegen Glückspielangebote oder zugunsten der Musikindustrie.